Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen
Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bedeutet:

1.     Unternehmer: die natürliche oder die juristische Person, die Produkte aus der Ferne Verbrauchern anbietet;
2.     Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in der Ausübung von Beruf oder für ein Betrieb handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
3.     Fernabsatzvertrag: ein Vertrag der im Rahmen eines vom Unternehmer organisiertem System, über den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleitungen bis zum abschließen des Vertrags, eine oder mehrere Techniken für die Kommunikation in der Ferne benutzt;
4.     Technologie für die Fernkommunikation: ein Mittel, das benutzt werden kann um ein Vertrag ab zu schließen, ohne das der Unternehmer und der Verbraucher gleichzeitig im gleichen Raum sind;
5.     Bedenkzeit: die Frist binnen der, der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
6.     Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers innerhalb der Bedenkzeit seinen Fernabsatzvertrag zu widerrufen;
7.     Tag: der Kalendertag;
8.     Transaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, wovon die Lieferung- und/oder Kauf über die Zeit verteilt ist;
9.     Dauerhafte Datenträger: jedes Mittel, wodurch der Verbraucher im Stande ist, die Information, die an ihn persönlich gerichtet wird, zu speichern und zwar so, dass die zukünftige Einsichtnahme und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information möglich ist.

Artikel 2 – Identität der Unternehmer

Looqa
Lange Voorhout 58A-2
2514 EG Den Haag (Holland)
E-Mail: info@looqa.de
Handelsregister:  71797149
USt.-IdNr: NL858853206B01

Artikel 3 – Die Anwendbarkeit

1.   Diese allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot vom Unternehmer und für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2.   Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn das nicht möglich ist, wird bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird gezeigt, dass man die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehen kann und auf Antrag des Verbrauchers so schnell wie möglich gebührenfrei zugeschickt werden.
3.   Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom letzten Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, die allgemeine Geschäftsbedingungen elektronisch an den Verbraucher zugesandt werden und zwar so, dass diese von dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn das nicht möglich ist, wird bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben wo die allgemeine Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und auf Antrag des Verbrauchers, entweder auf elektronischem Weg oder auf anderer Weise gebührenfrei zugeschickt.
4.   Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichzeitig spezifische Produktbedingungen oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und der dritte Absatz anzuwenden und der Verbraucher kann im Fall von widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen immer die Bedingungen wählen, die für ihn am günstigsten sind. 

Artikel 4 – Das Angebot

1.   Hat das Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder bestimmte Bedingungen wird dies ausdrücklich vermerkt.
2.   Das Angebot befasst eine genaue und vollständige Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots möglich zu machen. Macht der Unternehmer Gebrauch von Abbildungen sind dies wahrheitsgetreue Wiedergaben, der angeboten Produkte und/oder Dienstleistungen. Sichtliche Irrtümer oder Fehler des Angebots binden den Unternehmer nicht.
3.   Jedes Angebot befasst Informationen, die für den Verbraucher die Rechten und Pflichten, die mit diesem Angebot verbunden sind, deutlich beschreiben. Dies betrifft ins besondere:
.    der Preis inklusive Steuer;
.    eventuelle Lieferkosten;
.    die Art worauf der Vertrag zu standen kommt und welche Handlungen dafür nötig sind;
.    die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
.    die Art der Bezahlung, der Lieferung oder der Ausführung des Vertrags;
.    die Frist für die Annahme des Angebots, oder die Frist für das Bezahlen des Preises;
.    die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn den Kosten für den Gebrauch der Kommunikationstechnik ein anderer Tarif, als der Basistarif zu Grunde liegt;
.    wenn der Vertrag nach Abschluss archiviert wird, wie dieser für den Verbraucher nachzuschlagen ist.
.    wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags über von ihm nicht gewollte Handlungen in das Bild gesetzt werden kann, sowie er diese vor dem Abschluss des Vertrags beheben kann;
.    die möglichen Sprachen, neben Deutsch, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
.    der Verhaltenskodex dem sich der Unternehmer unterworfen hat und wie der Verbraucher diesen Verhaltenskodex auf elektronischen Weg einsehen kann; und
.    die minimale Dauer des Fernabsatzvertrags in dem Fall, wenn sich der Vertrag über eine fortdauernde Periode von Lieferungen von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt.

Artikel 5 – Der Vertrag

1.     Der Vertrag kommt unter Vorbehalt der Bedingungen in Absatz 4 zu Stande in dem Moment, wenn der Verbraucher das Angebot angenommen hat und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat. 
2.     Wenn der Verbraucher das Angebot mittels des elektronischen Weges angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich mittels des elektronischen Weges den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang der Annahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3.   Wenn der Vertag elektronisch zu Stande kommt, trifft der Unternehmer passende technische und organisatorische Vorkehrungen zur Sicherheit der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Netzwerkumgebung. Falls der Verbraucher elektronischer zahlt, wird der Unternehmer dazu passende Sicherheitsvorkehrungen treffen.
4.   Der Unternehmer kann sich  – innerhalb des Gesetzes – informieren, ob der Verbraucher zahlungsfähig ist, sowie von allen Fakten und Faktoren, die für den Fernabsatzvertrag von Belang sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Auskunft gute Gründe hat den Fernabsatzvertrag nicht abschließen zu wollen, hat er das Recht begründet eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen. 
5.   Der Unternehmer wird zu dem Produkt oder der Dienstleistung für den Verbraucher folgende Information, schriftlich oder auf andere Weise zugänglich gemacht, sodass eine Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger möglich ist, mitschicken:
    a. die Adresse des Unternehmens, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann und auch eine klare Angabe, wenn das Widerrufsrecht keine Anwendung findet;
    c. Informationen über den Service und die Garantie nach dem Kauf;
    d. die in Artikel 4 Absatz 3 unter den Bedingungen aufgezeichneten Daten, außer der Unternehmer hat diese Daten bereits an den Verbraucher gegeben für die Ausführung des Vertrags;
    e. die Konditionen zum Auflösen des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr oder mehr hat;
6. Wenn der Unternehmer sich verpflichtet hat eine Reihe von Produkten oder Dienstleistungen zu liefern, ist die Bedingung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung gültig. 

 Artikel 6a – Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten

1.    Beim Kauf von Produkten haben Sie als Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Arbeitstagen, ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 
2.    Während dieser Frist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur soweit auspacken oder benutzen, wie notwendig, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit dem gelieferten Zubehör und  – wenn möglich  – in original Zustand und Verpackung an den Unternehmer returnieren, konform den angemessenen und deutlichen Anweisungen des Unternehmers. 

Artikel 6b – Widerrufsrecht bei Lieferungen von Dienstleistungen 

1.     Bei den Lieferungen von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit den Vertrag, ohne Angabe von Gründen, innerhalb von sieben Arbeitstagen aufzulösen, ab dem Tag an dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
2.     Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher sich nach den klaren und angemessenen Instruktionen des Unternehmers richten, die beim Angebot und/ oder spätestens bei der Lieferung aufgestellt wurden. 
Artikel  ​7 ​- Kosten im Fall der Widerrufung

1.   Wenn der Verbraucher Gebrauch macht von dem Widerrufsrecht, kommen höchstens die Kosten der Rücksendung auf ihn zu.
2.   Wenn der Verbraucher den Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach der Rücksendung oder der Widerrufung, zurück überweisen. 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1.   Wenn der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt, kann dies nur von dem Unternehmer ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, vermerkt hat. 
2.   Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: 
a.) die durch den Unternehmer nach Vereinbarung mit dem Verbraucher spezifiziert wurden;
b.) die deutlich persönlicher Art sind;
c.) die durch ihre Art nicht zurückgesendet werden können;
d.) die schnell verderben oder veralten;
e.) wovon der Preis gebunden ist an Schwankungen des Finanzmarktes, worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat; 
f.) für Zeitungen und Zeitschriften;
g.) für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3.   Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
a.) betreffend Übernachtungen, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während einer bestimmten Periode zu verrichten sind;
b.) Wovon die Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit verstrichen war.   
c.) betreffend Wetten und Lotterien 

Artikel 9 – Der Preis

1.     Während der Gültigkeitsdauer des Angebots, werden die Preise der angebotenen Produkte und/ oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer Preisänderungen als Folge von Mehrwertsteuer Veränderungen.
2.     Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise gebunden sind an Schwankungen des Finanzmarktes, worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat, variable Preise anbieten. Diese Abhängigkeit an Schwankungen und der Fakt das eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot vermerkt. 
3.     Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie Folge von gesetzlichen Regelungen oder Verfügungen sind. 
4.    Preiserhöhungen nach drei Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat:
a)    diese Folge sind von gesetzlichen Regelungen und Verfügungen; oder
b)    der Verbraucher die Befugnis hat den Vertrag aufzulösen, an dem Tag an dem der Preis erhöht wird. 
5.     Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Konformität und Garantie 

1.   Der Unternehmer setzt sich dafür ein, dass die Produkte und/ oder Dienstleistungen den Vertrag erfüllen, die in dem Angebot vermerkten Spezifikationen, die angemessenen Ansprüche der Produkttauglichkeit und/ oder der Verwendbarkeit und die an dem Tag, an dem der Vertrag zu Stande gekommen ist, bestehende gesetzlichen Regelungen und/ oder staatlichen Vorschriften. 
2.   Ein durch den Unternehmer, Fabrikant oder Importeur als Garantie angebotene Regelung schränkt die Rechte und Forderungen des Verbrauchers nicht ein, bezüglich der Unzulänglichkeit  in der Erfüllung der Pflichten der Unternehmer um den Unternehmer aufgrund des Gesetzes und/ oder dem Fernabsatzvertag geltend zu machen.  

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1.     Der Unternehmer lässt die größtmögliche Sorgfalt  beim Empfang und der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Vergabe von Dienstleistungen walten. 
2.     Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3.     Unter Berücksichtigung des Artikels 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn ein späterer Liefertermin ist vereinbart. Wenn die Lieferung in Rückstand gerät, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens einen Monat nachdem die Bestellung eingegangen informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht den Vertrag ohne zusätzliche Kosten aufzulösen und das Recht auf eventuellen Schadensersatz. 
4.     In Fall einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bereits gezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung zurücküberweisen. 
5.     Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich scheint, wird der Unternehmer sich bemühen einen vergleichbaren Artikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich vermerkt, dass ein vergleichbarer Artikel geliefert wird. Bei vergleichbaren Artikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung werden dann vom Unternehmer getragen. 
6.     Das Risiko einer Beschädigung und/ oder einer Vermisstenmeldung eines Produktes ruht bis zum Moment der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, es sei denn dies ist ausdrücklich auf andere Weise vermerkt. 

 Artikel 12 – Transaktionen

1.     Der Verbraucher kann den Vertrag, der unbefristet ist, jeder Zeit auflösen, mit Berücksichtigung der hierfür vorgesehenen Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat.  
2.     Ein befristeter Vertrag hat eine maximale Laufzeit von zwei Jahren. Wenn abgesprochen wurde, dass bei stillschweigen des Verbrauchers der Fernabsatzvertrag verlängert wird, wird der Vertrag unbefristet fortgeführt und die Kündigungsfrist beträgt nach Verlängerung des Vertrages maximal einen Monat. 

Artikel 13 – Bezahlung 

1.     Sofern keine anderen Absprachen gemacht wurden, muss der vom Verbraucher geschuldete Betrag innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung des Produkts oder im Fall eines Vertrags bezüglich dem Gewähren einer Dienstleistung, innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe des Vertrags, beglichen werden. 
2.     Bei dem Verkauf von Produkten an den Verbraucher darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nie eine Vorausbezahlung von mehr als 50% vereinbart werden. Wenn eine Vorausbezahlung vereinbart wird, kann der Verbraucher kein einziges Recht bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistungen geltend machen, bevor die vereinbarte Vorausbezahlung von statten ging. 
3.     Der Verbraucher hat die Pflicht um Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich an den Unternehmer zu melden.
4.     Im Fall einer Nichtzahlung des Verbrauchers hat der Unternehmer außer gesetzlichen Beschränkungen das Recht, um die im Voraus vereinbarten angemessenen Kosten in Rechnung zu bringen.  

Artikel 14  – Beschwerderegelung

1.    Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und die Beschwerden werden auf Grundlage dieses Verfahrens bearbeitet.
2.    Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer geeigneten Frist, vollständig und klar beschrieben und beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel konstatiert hat.
3.    Beim Unternehmer eingegangene Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde beantwortet. Wenn die Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit fordert, wird der Verbraucher innerhalb dieser 14 Tage über diesen Umstand informiert. 

Artikel 15 – Ergänzende und abweichende Bedinungen

Ergänzende Bedingungen dieser allegmeinen Geschäftsbedinungen dürfen für den Verbaucher nicht von Nachteil sein und sie müssen schriftlich festgehalten werden, sodass der Verbaucher zugriff hat und sie auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. 

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